Dschihadisten – Einreisen ja, Ausreisen nein?

In einer Sondersitzung haben sich die Innernminister darauf geeinigt, „Ausreisen von Islamisten zu unterbinden. Demnach soll diesen Personen schon in Kürze der Personalausweis entzogen werden. Die mutmaßlichen Islamisten erhalten dafür Ersatzdokumente, mit denen man nicht ausreisen kann.“ So steht es in der „Welt„. Dieses geplante Vorgehen wirft natürlich ein paar Fragen auf:

1. Wie stellen sich die Herrschaften in Berlin die Umsetzung vor? Egon Kreutzer hat in seinem Weblog dazu schon einen satirischen Vorschlag unterbreitet. Ich vermute: Aus diesem Spaß könnte Ernst werden.

2. Welche Reaktionen glauben die Politiker bei den Betreffenden mit dem neuen Wunderdokument auszulösen? Etwa: „Oje, ich darf nicht mehr ausreisen – tja, dann bleibe ich eben Zuhause und mache nix.“?? Meine Lebenserfahrung sagt mir: Die Reaktion dürfte etwas anders ausfallen – etwa wie in Hessen, wo sich ein mutmaßlicher Islamist auch nicht von einer elektronischen Fußfessel von einer Reise abhalten ließ. Warum auch? Merke: Politische Naivität + Papiergläubigkeit = 1 IS-Frontkämpfer mehr.

3. Wäre es nicht zu unserem Schutz besser, sich den Wunsch dieser Menschen nach einem Märtyrertod in Syrien oder dem Irak erfüllen zu lassen statt hier auf unsere Kosten? Also Einreise- statt Ausreiseverbot? Nun kann man jemandem mit deutscher Staatsbürgerschaft nicht die Einreise verbieten. Aber man kann ihn an der Grenze abfangen. Warum geschieht es nicht? Warum werden Einreisebestimmungen nicht verschärft? Weil Politikern Ideologie und ihre „Projekte“ wichtiger als unser Schutz sind? Genau das ist mein Verdacht. Und belegen läßt er sich anhand dieses Berichts, in dem der SPD-Parteivize Ralf Stegner mit mit der Bemerkung widergegeben wird, er halte von diesbezüglichen Forderungen (von CDU und CSU nach Einreisekontrollen und -sperren) nichts, da sie nur das Instrument der doppelten Staatsbürgerschaft diskreditieren würden.

4. Ich kenne noch den „Kalten Krieg“. Ausreiseverbote waren damals ein, wenn nicht DAS, Argument gegen die DDR. Politiker werden diesen Vergleich für abwegig halten, zumal es die Möglichkeit des Paßentzugs schon gibt (merke: „Paß“ ist für unsere Bürokratenrepublik nicht dasselbe wie Perso). Andererseits: Heute sind es Dschihadisten, morgen vielleicht Millionäre, die auf unsere Steuern keinen Bock mehr haben und auswandern wollen?

Es gibt ein Argument FÜR Ausreiseverbote: Wenn sich jemansd hier eine Straftat zuschulden hat kommen lassen, soll er sich nicht verkrümeln können. Dieses Argument würde ich akzeptieren. Der springende Punkt freilich ist, daß es in DIESEM Fall nicht um Leute geht, die schon eine Straftat BEGANGEN haben (sonst würden sie ja sicher im Gefängnis sitzen, oder?), sondern um Leute, die so etwas MUTMASSLICH begehen würden. Also eine Art Perso-Entzug auf Verdacht. Daß Leuten auf Verdacht der Perso entzogen wird, dürfte neu sein in unserer jungen und daher noch unbedarften demokratischen Geschichte. Den Politikern sei der Film „Minority Report“ empfohlen,um zu begreifen, wohin „Prävention“, als staatliches Handeln auf Verdacht hin, führt. Oder glauben Politiker, man sehe es einem Moslem an, ob er als IS-Kämpfer anheuern will?

Interessant ist auch die gegebene Begründung: „Wir wollen nicht, dass der Terrorismus von Deutschland aus exportiert wird“, sagte de Maizière. Es steht also nicht unsere Sicherheit im Vordergrund, sondern das Bemühen um ein moralisch schönes Image im Ausland. Nun muß man wissen, daß die Zahlen über den IS nur Schätzungen sind. Denen zufolge kommen aus Deutschland etwa 400-500 Kämpfer (100 von ihnen sind wieder zurückgekehrt) von insgesamt 12.000 – 15.000 AUSLÄNDISCHEN IS-Kämpfern aus 80 Nationen, wie die New York Times unter Berufung auf US-Geheimdienste berichtet. Deutschland fällt, so gesehen, also nicht weiter ins Gewicht.

Aber es gibt nicht nur in Deutschland Bemühungen, den steten Zustrom an IS-Kämpfern aus dem Ausland zu stoppen. Aus anderen Ländern wie z.B. Frankreich liegen ähnliche Berichte vor.

Solche Versuche sind natürlich auch immer eine politische Gratwanderung zwischen dem Wunsch, Terroristen auszumachen ohne den islamgläubigen Teil der Bevölkerung zu isolieren, schon klar. Aber warum wird der IS dann nicht wenigstens offiziell als Terrororganisation eingestuft? Die USA, das UK, Israel und andere Staaten haben das hingekriegt. Warum nicht Deutschland? Auch das gehört für mich zu den Ungereimtheiten.

So bleibt nur abzuwarten, ob sich IS-Kämpfer hier von einem Stück Papier beeindrucken lassen, während vom Ausland im Namen der doppelten Staatsbürgerschaft und Schengen alles mögliche an Leuten hier frei einreisen kann. Dies vor dem Hintergrund, daß Istanbul sich längst zur Drehscheibe für Menschenschmuggel von und nach Europa entwickelt hat. Mit korrupten Beamten, Schiffspassagen nach Athen – der Rest ist ein Klacks.

Letzte Hoffnung: Ob der IS bei der Rekrutierung auf einen gültigen Personalausweis besteht?

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