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Schlagwort-Archive: Justiz
Englisch als Gerichtssprache ?
Nehmen wir an, Ihr Mercedes muckt: Der Wagen zieht nicht richtig, der Motor schaltet sich während der Fahrt ab, und es riecht nach Verbranntem. Sie lassen sich in die Werkstatt abschleppen. Aber statt den Wagen zu untersuchen, entfernt der Meister … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Analyse, Europa, Innenpolitik, Wirtschaft
Verschlagwortet mit Demokratieproblem, englisch, Gerichtssprache, Gewaltenteilung, Gewaltenverschränkung, Justiz, Richterwahl, Staatsgewalt, Straw, Unabhängigkeit
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Sicherungsverwahrung: Unsicher bei der Sicherheit
Wieder einmal machte gestern in den Medien ein Urteil gegen die Sicherungsverwahrung die Runde: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat zwei Häftlingen Schadenersatz zugesprochen, weil die Sicherungsverwahrung gegen den Grundsatz der Europäischen Menschenrechtskonvention „keine Strafe ohne Gesetz“ verstoße. Es geht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Innenpolitik
Verschlagwortet mit Innenpolitik, Justiz, Kriminalität, Sicherheit, Sicherungsverwahrung
18 Kommentare
Heute schon bevormundet worden?
Bislang dachte ich immer, Brandschutz sei eine der ältesten Bürgerpflichten überhaupt, der jahrhundertelang freiwillig und von den Bürgern in Alleinregie organisiert und durchge-führt wird. Eine, wie ich erst jetzt mitbekam, wohl etwas naive Sichtweise angesichts unserer regulierungs- und verordnungswütigen Politik. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Innenpolitik, Wirtschaft
Verschlagwortet mit AGG, Altersdiskriminierung, Behörden, Bevormundung, Entmündigung, Feuerwehr, Justiz, Politikverdrossenheit
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